Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über das kostenpflichtige Newsletter-Angebot „Nahradar“ zwischen

David Maus, Bauerstraße 35a, 80796 München, E-Mail: [email protected] (nachfolgend „Anbieter“)

und dem Kunden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt einen per E-Mail versandten Newsletter bereit, der öffentlich zugängliche Veranstaltungshinweise (z. B. Feste, Märkte, Vereinsveranstaltungen) zusammenstellt und anhand der vom Kunden angegebenen Kriterien (Standort, Umkreis, Kategorien) auswählt.

(2) Der Versand erfolgt in der Regel [wöchentlich, üblicherweise donnerstags]. Ein Anspruch auf Versand an einem bestimmten Tag oder auf eine bestimmte Anzahl von Terminen je Ausgabe besteht nicht. Enthält ein Zeitraum keine passenden Termine, kann eine Ausgabe entfallen.

(3) Die ersten [drei] Ausgaben sind unentgeltlich. Danach ist der weitere Bezug kostenpflichtig (§ 4).

(4) Die Inhalte stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen Dritter. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Veranstaltungsangaben; maßgeblich sind stets die Angaben des jeweiligen Veranstalters. Der Anbieter ist nicht Veranstalter und vermittelt keine Verträge mit Veranstaltern.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Angebots auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit Abschluss des Bezahlvorgangs über den Zahlungsdienstleister gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Zugang freischaltet oder den Vertragsschluss in Textform bestätigt.

(3) Der Vertragstext wird [nicht] gespeichert und ist nach Vertragsschluss [nicht mehr] abrufbar. Diese AGB können jederzeit auf dieser Seite eingesehen und gespeichert werden. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Der Bezug kostet einmalig 19,00 € für eine Laufzeit von zwölf Monaten.

(2) [Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. — Falls nicht zutreffend: „Der Preis versteht sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.“ Bitte an die eigene steuerliche Situation anpassen.]

(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Irland). Es gelten ergänzend dessen Bedingungen. Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bezahlvorgang angezeigt.

(4) Der Betrag ist mit Vertragsschluss sofort fällig.

§ 5 Laufzeit, keine automatische Verlängerung

(1) Der kostenpflichtige Bezug läuft zwölf Monate ab Freischaltung.

(2) Es handelt sich nicht um ein Abonnement: Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch und endet ohne Kündigung mit Ablauf der Laufzeit.

(3) Der Kunde kann den Empfang jederzeit über den Abmeldelink in jeder E-Mail beenden. Eine Abmeldung vor Ablauf der Laufzeit begründet keinen Anspruch auf anteilige Rückerstattung, soweit nicht ein Widerrufsrecht (§ 6) oder gesetzliche Ansprüche bestehen.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden sich in der Widerrufsbelehrung.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung. Wartungsarbeiten, Störungen bei eingesetzten Dienstleistern (Hosting, E-Mail-Versand) oder Ausfälle von Datenquellen können jedoch zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde sich auf die Richtigkeit von Veranstaltungsangaben verlassen hat (§ 2 Abs. 4), haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze.

§ 9 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist. Der Kunde wird über Änderungen mindestens [sechs Wochen] vor Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von [sechs Wochen], gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 11 Streitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle [weder bereit noch verpflichtet].

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.